Rechtsprechung
| BAG, 22.03.2017 - 5 AZR 625/16 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- openjur.de
- Bundesarbeitsgericht
Mindestlohn - Treueprämie - Schichtzulage - Erschwerniszulage - Leistungszulage
- rechtsprechung-im-internet.de
Mindestlohn - Treueprämie - Schichtzulage - Erschwerniszulage - Leistungszulage
- IWW
§ 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO, § ... 8 Nr. 1 LTV, § 145 BGB, § 151 Satz 1 BGB, § 288 Abs. 1, § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB, § 193 BGB, § 2 Nr. 2 TV Mindestbedingungen, § 362 Abs. 1 BGB, § 1 AEntG, § 5 Satz 1 Nr. 1 AEntG, § 2 Nr. 1 TV Mindestbedingungen, § 97 Abs. 1, § 92 Abs. 1 Satz 1 ZPO
- Wolters Kluwer
Anforderungen an eine Gesamtzusage des Arbeitgebers; Verwirkung als Sonderfall unzulässiger Rechtsausübung; Grundvergütung und weitere Leistungen als Teil des Mindestlohnanspruchs; Mindestlohnwirksamkeit von Treueprämie, Schichtzulage und Leistungszulage; Addition von ...
- rewis.io
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mindestlohn; Treueprämie; Schichtzulage; Erschwerniszulage; Leistungszulage
- rechtsportal.de
Anforderungen an eine Gesamtzusage des Arbeitgebers
- datenbank.nwb.de
Mindestlohn - Treueprämie - Schichtzulage - Erschwerniszulage - Leistungszulage
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Leipzig, 01.10.2015 - 1 Ca 1160/15
- LAG Sachsen, 29.07.2016 - 2 Sa 612/15
- BAG, 22.03.2017 - 5 AZR 625/16
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (12)
- BAG, 18.11.2015 - 5 AZR 761/13
Mindestentgelt in der Pflegebranche
Auszug aus BAG, 22.03.2017 - 5 AZR 625/16
a) Ob und in welchem Umfang der Mindestlohnanspruch neben der Grundvergütung durch weitere Leistungen erfüllt wird, bestimmt sich danach, ob die vom Arbeitgeber erbrachten (Zusatz-)Leistungen die Normzwecke der Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen in der Fleischwirtschaft und des TV Mindestbedingungen sichern (zur PflegeArbbV BAG 18. November 2015 - 5 AZR 761/13 - Rn. 21 ff., BAGE 153, 248; zur AbfallArbbV BAG 16. April 2014 - 4 AZR 802/11 - Rn. 37 ff., BAGE 148, 68) .Treueprämie, Schicht- und Erschwerniszulage in der von der Beklagten gewährten Weise erfüllen damit als im Synallagma stehende Geldleistungen die Zwecke der Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen in der Fleischwirtschaft und des TV Mindestbedingungen, die ihrerseits die Anrechnung von Prämien und Zulagen auf den Mindestlohn nicht ausschließen (zur PflegeArbbV BAG 18. November 2015 - 5 AZR 761/13 - Rn. 26, BAGE 153, 248) .
- LAG Sachsen, 29.07.2016 - 2 Sa 612/15
Anrechnung einer Treueprämie und einer Erschwerniszulage auf den Mindestlohn nach …
Auszug aus BAG, 22.03.2017 - 5 AZR 625/16
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 29. Juli 2016 - 2 Sa 612/15 -, unter Zurückweisung der Revision im Übrigen, teilweise aufgehoben und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst:. - BAG, 08.12.2010 - 5 AZR 697/09
Verlängerung des Entgeltfortzahlungszeitraums bei Krankheit durch Tarifvertrag …
Auszug aus BAG, 22.03.2017 - 5 AZR 625/16
Die Arbeitnehmer erwerben einen einzelvertraglichen Anspruch auf die zugesagten Leistungen, wenn sie die betreffenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen (BAG 8. Dezember 2010 - 5 AZR 697/09 - Rn. 17; 19. August 2015 - 5 AZR 450/14 - Rn. 17) .
- BAG, 16.04.2014 - 4 AZR 802/11
Anrechnung von Leistungen auf einen Mindestlohnanspruch
Auszug aus BAG, 22.03.2017 - 5 AZR 625/16
a) Ob und in welchem Umfang der Mindestlohnanspruch neben der Grundvergütung durch weitere Leistungen erfüllt wird, bestimmt sich danach, ob die vom Arbeitgeber erbrachten (Zusatz-)Leistungen die Normzwecke der Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen in der Fleischwirtschaft und des TV Mindestbedingungen sichern (zur PflegeArbbV BAG 18. November 2015 - 5 AZR 761/13 - Rn. 21 ff., BAGE 153, 248; zur AbfallArbbV BAG 16. April 2014 - 4 AZR 802/11 - Rn. 37 ff., BAGE 148, 68) . - BAG, 20.08.2014 - 10 AZR 453/13
Gesamtzusage - Zuschuss zum Krankengeld
Auszug aus BAG, 22.03.2017 - 5 AZR 625/16
Auf dessen konkrete Kenntnis kommt es nicht an (BAG 20. August 2014 - 10 AZR 453/13 - Rn. 14) . - BAG, 19.08.2015 - 5 AZR 450/14
Pausenvergütung - Auslegung einer Gesamtzusage - Zwischenfeststellungsklage
Auszug aus BAG, 22.03.2017 - 5 AZR 625/16
Die Arbeitnehmer erwerben einen einzelvertraglichen Anspruch auf die zugesagten Leistungen, wenn sie die betreffenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen (BAG 8. Dezember 2010 - 5 AZR 697/09 - Rn. 17; 19. August 2015 - 5 AZR 450/14 - Rn. 17) . - BAG, 19.07.2016 - 2 AZR 637/15
Zulässigkeit der Berufung - Druckkündigung
Auszug aus BAG, 22.03.2017 - 5 AZR 625/16
Die Zulässigkeit der Berufung ist Prozessvoraussetzung für das gesamte weitere Verfahren nach der Berufungseinlegung und deshalb vom Revisionsgericht von Amts wegen zu prüfen (BAG 19. Juli 2016 - 2 AZR 637/15 - Rn. 16 mwN) . - BAG, 24.08.2016 - 5 AZR 129/16
Vorrang der Individualabrede
Auszug aus BAG, 22.03.2017 - 5 AZR 625/16
Es müssen vielmehr besondere Umstände sowohl im Verhalten des Berechtigten als auch des Verpflichteten hinzutreten (Umstandsmoment), die es rechtfertigen, die späte Geltendmachung des Rechts als mit Treu und Glauben unvereinbar und für den Verpflichteten als unzumutbar anzusehen (BAG 24. August 2016 - 5 AZR 129/16 - Rn. 60) . - BAG, 15.11.2016 - 9 AZR 125/16
Unzulässige Berufung - Klageänderung
Auszug aus BAG, 22.03.2017 - 5 AZR 625/16
Erforderlich ist eine hinreichende Darstellung der Gründe, aus denen sich die Rechtsfehlerhaftigkeit der angefochtenen Entscheidung ergeben soll (st. Rspr., zB BAG 15. November 2016 - 9 AZR 125/16 - Rn. 11; 14. März 2017 - 9 AZR 633/15 - Rn. 11, jeweils mwN) . - BAG, 21.12.2016 - 5 AZR 362/16
Überstundenprozess - Darlegungs- und Beweislast
Auszug aus BAG, 22.03.2017 - 5 AZR 625/16
bb) Eine Verwirkung scheidet aus, weil von der Beklagten bereits keine Umstände vorgebracht wurden, die die Annahme rechtfertigten, der Beklagten sei es aufgrund eigener Dispositionen "unzumutbar" geworden, die Ansprüche des Klägers zu erfüllen, oder es sei ihr aufgrund sonstiger Umstände unzumutbar, sich auf die Klage einzulassen (vgl. BAG 21. Dezember 2016 - 5 AZR 362/16 - Rn. 18 mwN) . - BAG, 14.03.2017 - 9 AZR 633/15
Unzulässige Berufung - Berufungsbegründung
- BAG, 22.03.2017 - 5 AZR 424/16
Mindestlohn - Treueprämie - Schichtzulage